Schlagwort-Archive: Staatschutz

Bericht vom zweiten Prozesstag gegen eine Mietaktivistin

Publiziert am 19. Juni 2019 von Initiative Mietenwahnsinn Stoppen

Am Mittwoch, den 22. Mai fand der zweite Prozesstag gegen eine Mietaktivistin statt. Zur Erinnerung: sie wurde wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten angeklagt. Am selben Tag einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Sozialabbau wurden damals mehrere Häuser in Nürnberg scheinbesetzt. … Weiterlesen →

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Skandalöser Prozess gegen Mietaktivistin wird am 22. Mai um 08:30 Uhr fortgesetzt! Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung ab 07:45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg

Publiziert am 16. Mai 2019 von Initiative Mietenwahnsinn Stoppen

Am 02. Mai wurde eine Mietaktivistin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen, bei der Demonstration am 14. Juli 2018 unter dem Motto „Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ öffentlich zu Straftaten aufgerufen … Weiterlesen →

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Prozess gegen Mietaktivistin wegen Zitat – Staatsschützer wird von Richterin gerügt, Prozess wird fortgeführt

Publiziert am 14. Mai 2019 von Initiative Mietenwahnsinn Stoppen

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Initiative Mietenwahnsinn stoppen zum heutigen Prozess gegen eine Mietaktivistin. Der Prozess, der heute gegen eine Mietaktivistin vor dem Amtsgericht stattfand, wurde vertagt nachdem der beim polizeilichen Staatsschutz beschäftigte Beamte völlig von seiner ursprünglichen … Weiterlesen →

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