Am Mittwoch gab die EU zwar bekannt, dass sie dem Freistaat den Kauf der GBW-Wohnungen nicht verbiete, allerdings ändert das nichts an der Tatsache, dass der Freistaat die Wohnungen nicht kaufen wird.
Vor mehreren Wochen hatte zwar der bayrische Finanzminister Söder (CSU) schon verkündet, dass der Freistaat die Wohnungen laut EU nicht kaufen darf, jedoch sickerte mit der Zeit durch, dass das gar nicht stimmt. Das hat lediglich den Willen der Bayrischen Landesregierung gezeigt, kein Interesse an den GBW-Wohungen zu haben.
Bei der Veranstaltung am 19. Juli 2012 in Erlangen hatte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) noch großspurig verkündet, wenn die Möglichkeit besteht, die GBW-Wohnungen zu kaufen. Jetzt wurden andere Fakten geschaffen.
Es ist eine Sauerei, wie mit den MieterInnen gespielt wird. Es kann nicht sein, dass Politiker versuchen in der einen Woche die MieterInnen zu beruhigen und dann eine Woche später das genaue Gegenteil tun.
Anderseits muss sich niemand wundern, es ist ein Fehler sich auf Politiker zu verlassen.
Bis jetzt wurde lediglich ein Zusatz in den Mietverträgen erreicht, obwohl es nicht sicher ist was dieser beinhaltet. Es kann sich genauso um eine Luftnummer handeln, weil bis jetzt konkrete Zusagen nicht gegeben wurden.
Wichtig ist jetzt nicht aufzugeben, sondern weiter zu machen. Wir müssen uns gemeinsam vernetzen, organisieren und Widerstand zu leisten, nur so sind den herrschenden tatsächliche Zugeständnisse abzuringen.