Vor kurzem startete das Beteiligungsverfahren zur Umstrukturierung des Jamnitzerplatzes siehe hier. In den letzten Tagen waren AktivistInnen der organisierten autonommie (OA) und der Initiative Mietenwahnsinn stoppen unterwegs und verteilen das Flugblatt in den Briefkästen Gostenhofs.
Gostenhof wird umstrukturiert und gentrifiziert
• 2014 beteiligten sich über 1000 GostenhoferInnen an einer Stadtteilumfrage der Initiative Mietenwahnsinn stoppen und der organisierten autonomie. Eine überwiegende Mehrheit der Gostenhofer Befragten brachte damals bereits ihre Kritik an der gezielt betriebenen Umstrukturierung unseres Viertels, an Gentrifizierung, Verdrängung und ständig steigenden Mieten zum Ausdruck. Viele befürchteten schon damals – früher oder später – durch unbezahlbare Mieten aus Gostenhof vertrieben zu werden.
• Die SPD geführte Stadtverwaltung ging zugunsten von ImmobilienprofiteurInnen über all diese Stimmen einfach hinweg. Sie behauptete öffentlich, es besser zu wissen als die GostenhoferInnen. Die SPD und ihr Bürgermeister Maly leugneten weitergehend, dass es große Mietsteigerungen und so etwas wie Gentrifizierung in Gostenhof überhaupt gäbe und sprachen von einem sehr ausgeglichenen Wohnungsmarkt in Nürnberg. Einmal in die Welt gesetzt, wiederholten OB Maly und seine SozialdemokratInnen diese Lügen über Jahre hinweg.
• Spätestens seit im August eine Exklusivstudie des Forschungsinstituts F+B und spiegel online veröffentlicht wurde, müsste allerdings auch dem Letzten klar geworden sein, dass wiederholte Lügen, auch wenn sie über Jahre hinweg verbreitet werden, nicht wahr werden. ?Die Untersuchung attestiert Gostenhof eine voranschreitende Gentrifizierung und erklärt, dass die Mieten in Gostenhof in den letzten 10 Jahren um 58% gestiegen sind. Darüber hinaus liegt Gostenhof nach den erhobenen Daten BRD-weit unter den Top 5 der von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen.
• Unser Viertel wird umstrukturiert, gentrifiziert. Viele können sich die dadurch ständig steigenden Mieten kaum noch leisten, andere wurden bereits verdrängt. Dass das oben beschriebene Verhalten der Stadt nicht einfach auf Naivität und Einfältigkeit zurückzuführen ist, muss allen klar sein. Die Stadtverwaltung unter OB Malys SPD ist eindeutig positioniert. Sie vertritt die Profitinteressen der Miethaie und nicht die der Mehrheit. Folgerichtig verhökerte sie über Jahre hinweg den kommunalen Wohnraum, verscherbelt nicht nur in Gostenhof Brachflächen und leerstehende Gebäude, wie das so genannte Schmelzer Areal und zuletzt das Quelle-Gebäude, an Immobilienkonzerne. Die Stadtverwaltung erteilt desweiteren Baugenehmigungen für teure Lofts und Luxussanierungen in Gostenhof wie anderswo und duldet eine beständig wachsende Anzahl Ferienwohnungen in unserem Viertel. So sehen die Tatsachen aus, die von der SPD regierten Stadt Nürnberg Hand in Hand mit HausbesitzerInnen, kleinen und großen ImmobilienprofiteurInnen geschaffen wurden und werden. Ein Ende der in Phasen betriebenen Vertreibung und Verdrängung, die früher oder später auch dich trifft, können wir wohl nur gemeinsam erkämpfen.
Der Jamnitzer Platz
• Jahrelang hat die SPD unter Ulrich Maly den Jamnitzer Platz verkommen lassen. Sitzgelegenheiten wurden von der Stadt entfernt und beschädigte nicht erneuert. Der kaputte Brunnen wurde nicht instandgesetzt und gammelt seit Jahren vor sich hin. Auf Wünsche und Beschwerden der GostenhoferInnen, die neben Menschen aus angrenzenden Stadtteilen den Platz nutzen – auf die Wünsche der Mehrheit also – ging die Stadt nicht ein. Eine von vielen geforderte öffentliche Toilette stellte die Stadt so z.B. nicht zur Verfügung. Der Stadtteilladen Schwarze Katze zeigt sich dagegen solidarisch und lässt PlatznutzerInnen während der Öffnungszeiten unentgeltlich seine Toiletten nutzen.
• Die Klagen und Wünsche einer Minderheit von HausbesitzerInnen und GentrifiziererInnen den Jamnitzer Platz betreffend, erhörte die Stadt Nürnberg dagegen sofort. Ihnen sind u.a. zu viele und zu laute Jugendliche ein Dorn im Auge. Sogleich wurden von der Stadt Hecken entfernt, um den Platz – einem Gefängnishof ähnlich – von allen Seiten einsehbar und überwachbar zu machen. Weiter wurden Tafeln mit allen möglichen Verboten aufgestellt. Für die frisch gebackenen Gostenhofer Immobilienbesitzer am Jamnitzer wurde sogar extra ein runder Tisch eingerichtet. Und wie könnte es anders sein, die Polizei entdeckte, dass unser Park ein gefährlicher Ort ist, an dem vor allem Jugendliche ständig kontrolliert und belästigt werden müssen. Seit Jahren versuchen Polizeibeamte nun alle möglichen Verbote durchzusetzen. Lärm und öffentlicher Alkoholgenuss, beides ein paar Meter weiter in jedem kommerziellen Biergarten zu haben, sollen am Jamnitzer Platz beispielsweise verboten sein. Es kommt deshalb in den Abendstunden mehrmals im Jahr zu brutalen Razzien der Polizei gegen Jugendliche.
• Trotzdem ist der Jamnitzer Platz für viele BewohnerInnen Gostenhofs ein sozialer Treffpunkt geblieben. Er ersetzt vielen den Garten, den man sich nicht leisten kann und für Jugendliche den oft zu teuren Discobesuch. Wir gehen hier mit unseren Kindern hin, führen unsere Hunde spazieren, RentnerInnen verbringen hier die warmen Tage im Freien und wir alle trinken und essen, singen und spielen auch weiterhin hier.
Der Jamnitzer Platz soll umgebaut und umgestaltet werden
• Es ist zu befürchten, dass durch den Umbau des Platzes ein weiterer Ort in Gostenhof geschliffen, sprich gentrifiziert werden soll und die bisherigen NutzerInnen vertrieben werden. Ziel aller städtischen, sozialdemokratischen und polizeilichen Maßnahmen rund um den Platz war es seit langem, die für die Immobilienhaie notwendige ruhige Lage herzustellen, mit der diese – in bewusster Verschleierung der tatsächlichen Lage – in ihren Immobilienanzeigen werben. Es ist deshalb sicher auch nicht völlig abwegig, wenn viele GostenhoferInnen davon ausgehen, dass der Platz zu diesem Zweck über Jahre gezielt der Verwahrlosung preisgegeben wurde um schließlich seine Umgestaltung zu rechtfertigen.
• Der Jamnitzer Platz ist ein zentraler sozialer Treffpunkt in Gostenhof, der auch von vielen aus der ärmeren Schicht der Bevölkerung genutzt wird. Die NutzerInnen des Platzes repräsentieren das laute, kulturell vielfältige und auch rebellische Leben in unserem Stadtteil, das schon lange auch auf der Straße stattfindet. Was hier in Zukunft passiert, ist nicht nur für die NutzerInnen des Platzes von Bedeutung, es betrifft alle GostenhoferInnen. Sollten die bisherigen NutzerInnen durch und in Folge der Umgestaltung vertrieben werden, werden die eh schon teuren Mieten rund um den Platz erneut explodieren. Ein weiterer Meilenstein der Gentrifizierung wäre dadurch erreicht, ein weiterer profitorientierter Zielpunkt der Immobilienkonzerne geschaffen und es wäre nur eine Frage der Zeit bis auch die Immobilienpreise und Mieten in den umliegenden Straßen steigen.
• Aber die Stadt Nürnberg fragt doch diesmal die Bevölkerung, führt Veranstaltungen und eine Onlinebefragung zur Gestaltung des Platzes durch. Ja richtig, sie führt eine Onlinebefragung durch, statt die NutzerInnen auf dem Platz konkret anzusprechen und zielt damit wohl eher auf ImmobilienbesitzerInnen, die bereits zugezogenen Besserverdienenden und GentrifiziererInnen ab. Auf allen bisherigen Werbematerialien der Stadt war folgerichtig bisher auch nur die deutsche Sprache zu finden während auf dem Platz zig Sprachen gesprochen werden und viele NutzerInnen bisher nur schlecht deutsch lesen können. ?In wie weit die Bedürfnisse und Forderungen der NutzerInnen des Platzes in der Planung überhaupt berücksichtigt werden sollen, ist bei dieser Befragung auch unklar. Gibt es demokratische Mehrheitsentscheidungen? Wo endet die Mitbestimmung? Was ist bereits geplant? Was steht fest?
• Aus anderen Städten und Nürnberger Stadtteilen wissen wir, dass es sich bei solchen städtischen Befragungen meist um eine Art Pseudomitbestimmung handelt. Die Betroffenen sollen alibimäßig eingebunden und integriert werden; sie konnten ja mitreden. Alle können Meinungen äußern, Wünsche formulieren, entschieden wird letztlich über unsere Köpfe, die Köpfe der Mehrheit, hinweg.
• Deshalb fordern wir die Plätze, Häuser und Wohnungen zu vergesellschaften und deren Verwaltung in die Hände der NutzerInnen zu geben. Statt der Fortsetzung des über unsere Köpfe hinweg Regierens, statt Pseudomitbestimmung fordern wir Selbstbestimmung der BewohnerInnen und NutzerInnen.
Vertrauen zur sozialdemokratischen Nürnberger Stadtverwaltung haben wir auch bei der Umgestaltung des Jamnitzers wie viele andere GostenhoferInnen aus all diesen Gründen nicht.
• Passiv abzuwarten kommt aber auch nicht in Frage! Deshalb mischen wir uns bereits während der Planung der Umgestaltung des Jamnitzerplatzes ein, nehmen unsere Sache selbst in die Hand!
• Zum Auftakt eigener Aktivitäten die Umgestaltung des Jamnitzer Platz betreffend, haben wir, die Initiative Mietenwahnsinn stoppen – unterstützt durch die organisierte autonomie, deshalb schon vor Monaten immer wieder Kontakt zu den unterschiedlichsten NutzerInnen des Platzes gesucht. Wir haben Gespräche geführt, die Leute nach ihren konkreten Bedürfnissen gefragt und Antworten bekommen. Letztendlich haben wir diese dann in einer Erklärung der NutzerInnen des Platzes zu gemeinsamen Forderungen zusammen fließen lassen. Ziel ist es dabei, unsere gemeinsamen Bedürfnisse, Vorstellungen und Forderungen öffentlich und damit unüberhörbar zu machen. Seit einiger Zeit sammeln wir nun unter den NutzerInnen des Jamnitzer Platzes Unterschriften für die gemeinsame Erklärung:
Wir fordern: Nutzer-freundlich statt Investoren-freundlich +++ Kein Umbau des Jamnitzers ausgerichtet an den Profitinteressen einiger HausbesitzerInnen und VermieterInnen! +++ Keine Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg! +++
Wir sind die NutzerInnen des Platzes. Dieser Platz ist für uns Spielplatz, Café, Kneipe und Jugendzentrum in einem. Wir wollen hier mit unseren Kindern spielen, grillen, eine öffentliche Toilette, mehr grün, die Zusammenlegung der beiden Spielplätze, den Brunnen, wir wollen mit unseren Hunden hier sein – oder mit dem Fahrrad. Was wir nicht wollen, ist Verbotspolitik und Überwachungswahn! Wir wollen gemütliches Licht statt Ausleuchtung, wir wollen Sichtschutz und eine Sprayer-Fläche für Jugendliche, schattige Bepflanzung und Pavillons, in denen sich Menschen auch aufhalten können, wenn es regnet. Wir wollen keine Kameras und keine ständigen schikanösen Polizeikontrollen. Das Alkoholverbot ist ein Witz und dient nur der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums während man in der Kneipe ein paar Meter weiter für viel Geld trinken kann bis zum Umfallen. Mit meiner Unterschrift fordere ich also, dass der Platz nach den Bedürfnissen der tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzer umgestaltet wird.
• Der Kampf um die Ausgestaltung des Platzes ist mit dieser Erklärung eröffnet! Wir bleiben alle hier, lassen uns nicht verdrängen und vertreiben!
• Alle, die noch nicht unterschrieben haben, können dies vor Ort oder jeden Montag ab 19 Uhr im Stadtteiladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1, nachholen.
• Oder wir sehen uns im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof; jeden 4. Samstag im Monat ab 19 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, von 19-20 Uhr offene Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen
• Mittlerweile hat das Beteiligungsverfahren begonnen. Einen Bericht rund um die Ereignisse der ersten Veranstaltung der Stadt Nürnberg zum Jamnitzer Park und weitere Informationen findet ihr auf www.redside.tk/gostenhof