Initiative Mietenwahnsinn Stoppen

Im ersten Verfahren um die Hausbesetzung der Wodanstraße 57 (10.6.16) wurden heute die ersten 3 Angeklagten freigesprochen.

Schon am ersten Verfahrenstag vor 2 Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Beweislage gegen die Angeklagten mehr als dürftig war. Das gleiche Bild bestätigte sich auch heute: Der befragte Polizist S., dessen Streife am Tag der Besetzung als erste vor Ort gewesen war, konnte sich weder an die Personen erinnern, die angeblich im Haus angetroffen worden waren, noch konnte er Zweifel daran ausräumen, dass auch Personen angezeigt wurden, die sich nie in dem Haus aufgehalten hatten. Seine widersprüchlichen Schilderungen warfen vielmehr erneut die Frage auf, nach welchen Maßstäben die Beamt_innen damals Menschen in der Umgebung des Hauses als vermeintliche Besetzer_innen ausgemacht haben. Bezeichnend dafür ist auch, dass S. wiederholt auf Äußerlichkeiten der Menschen aufmerksam machte; sie seien „anhand ihres Äußeren“ dem Haus zuzuordnen gewesen. Das zeigt einmal mehr, dass die staatlichen Repressionsorgane besonders verfolgungswillig sind, wenn sie einer Aktion Menschen zuordnen, die die Besitzverhältnisse im Kapitalismus, Eigentum generell und die Autorität des Staates sowieso in Frage stellen. Festgemacht wird das dann an einem „linken“ Aussehen.

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