Kommt zum 2. „Beteiligungsverfahren“ am 28.03. um 19:00 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof um für unsere Interessen als PlatznutzerInnen einzustehen und unsere Vorstellungen einzufordern!
Am 21.03. hat die Stadt Nürnberg auf der Kinder und Jugendversammlung im Rahmen des „Bürgerbeteiligungsverfahrens“ vor ca. 25 Jugendlichen erstmals ihren Entwurf zur Umgestaltung des Jamnitzer Platzes vorgestellt. Die drastischsten Eingriffe in die Gestaltung und den Charakter des Platzes möchten wir im folgendendem kurz darstellen.
Vorab: der Druck gegenüber den Gentrifizierungsinteressen der Stadt, den wir gemeinsam an der 1. Beteiligungsversammlung und mit der formulierten Erklärung zum Platz, die von über 300 NutzerInnen unterstützt wurde, hat zumindest dazu geführt, dass einige Anliegen nicht gänzlich ignoriert werden konnten. Aber von einem demokratischen Prozess kann bei weitem nicht die Rede sein. Bürgermeister Vogel sagte bei der letzten Bürgerversammlung Gostenhof/Muggenhof/Doos noch wortwörtlich: „Nicht die lautesten Entscheiden, sondern die Mehrheit“. Der jetziges Entwurf zeigt uns folgendes, weder die lautesten noch die Mehrheit sollen entscheiden – sondern die Stadt zugunsten von InvestorInnen. Der Jamnitzer Platz als Ort der Begegnung, der Alltagskultur, an dem die Menschen aus dem Stadtteil zusammenkommen und sich austauschen, soll nach den jetzigen Plänen zerschlagen werden.
Der Entwurf sieht vor, einen eingegitterten Spielplatz als Zentrum des Platzes zu gestalten. Auch in der Erklärung plädieren wir für eine Zusammenlegung der Spielplätze und auch die jungen NutzerInnen wussten sehr genau, was sie wollten. In ihren von den Alltag der NutzerInnen abgekoppelten Planungen hat die Stadt nur eines massiv ignoriert: Der Jamnitzer Platz ist ein Platz für alle und das Kernstück, an dem die Leute zusammen kommen, auf einer Ebene sitzen, miteinander in Austausch treten, ist das Areal rund um den Brunnen. Dieser Bereich wird von den NutzerInnen als sehr wichtig gesehen weil es genau das ist, was den Jamnitzer für viele so besonders macht, dass sie sogar aus anderen Stadtteilen kommen um hier ihre Freizeit zu verbringen. Ältere Damen und Punks sitzen in großer Runde mit Jugendlichen, Mütter und Väter unterhalten sich während die Kinder spielen. Die verschiedenen NutzerInnengruppen sollen nach den Plänen der Stadt ausschließlich voneinander isoliert und separiert ihre Freizeit verbringen ohne die Möglichkeit, zentral zusammen zu kommen.
Zudem offenbart sich die sogenannte Bürgerbeteiligung ein weiteres Mal als undemokratische Farce wenn die meist genannte und über alle NutzerInnengruppen hinweg wichtigste Forderung von den städtischen Verantwortlichen unter den Tisch gekehrt wird: Der jetzige Entwurf der Stadt sieht keine öffentliche Toilette am Platz vor! Hier wird sich in offensichtlicher Weise über unsere Interessen und Bedürfnisse hinweggesetzt.
Die Hecken und Hochbeete zur Mittleren Kanalstraße hin sollen entfernt werden so dass der Platz an dieser Stelle komplett offen wäre. Wem soll das nützen? Wir sehen darin lediglich eine ordnungspolitische Maßnahme. Zudem betrachten wir diese Planung als gefährlich für spielende Kinder. Wenn das vertiefte Areal um den Brunnen weg fällt, die Hecken und Beete ebenfalls, haben die Kinder keine Barriere mehr zur Straße und das das Gefahrenpotential für Unfälle steigt enorm. Durch die entfernte Begrünung wird der Platz zudem vollständig einsichtig, so dass es gerade für Jugendliche keine Rückzugsmöglichkeiten mehr geben wird, um ungestört unter sich sein zu können. Für den Erhalt der Hecken gab es im Rahmen der Beteiligung laut Auswertung der Stadt 40 Stimmen, gegen die Hecken 0. Interessant ist auch hier das Demokratieverständnis der städtischen Verantwortlichen.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Der städtische Platzentwurf zielt auf eine Separierung der NutzerInnen und den sicherheitspolitischen Ausbau ab. Er ist Ausdruck undemokratischer Entscheidungen, die uns unter Sachzwangargumenten von BerufspolitikerInnen als in unserem Interesse verkauft werden sollen. Auch die sinngemäße Äußerung der zuständigen Architektin auf der 2. Jugendbeteiligungsversammlung, es können am vorliegenden Plan nur noch ein oder zwei Sachen geändert werden, zeigt das. Ein aufgewerteter Platz ohne alle bisherigen NutzerInnen aus dem Stadtteil, die dort auch mal lauter Beisammen sind, werden weitere InvestorInnen angezogen und die ohnehin schon hohen Mieten in Gostenhof nur weiter in die Höhe getrieben. Wir lassen uns nicht verdrängen, nicht isolieren, nicht wegstruktieren! So oder so bestimmen am Ende wir, die NutzerInnen welches Gesicht der Jamnitzer Platz trägt!
Keine Entscheidung über unsere Köpfe hinweg – Für einen Jamnitzer Platz nach den Interessen der NutzerInnen!
m 02. Mai wurde eine Mietaktivistin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen, bei der Demonstration am 14. Juli 2018 unter dem Motto „Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Konkret soll sie ein solidarisches Grußwort verlesen haben, das der Demonstration von AktivistInnen zugespielt wurde, die an jenem Tag unter dem Namen „Sektionbesteztwas“ mehrere Häuser in Nürnberg symbolisch besetzt hatten. Im Anschluss an das Verlesen soll sie selbst einen Aufruf zur Besetzung von Leerstand hinzugefügt haben – so die Anklage, die sich einzig und allein auf die Zeugenaussage eines Nürnberger Staatsschutzpolizisten beruft. Pikant, dass dieser einzige Zeuge auch noch der leitende Ermittler ist. Wenn es nach ihm geht, würde er wohl auch noch gleich den Richter spielen wollen.
