Infotag zum Thema „Wohnungspolitik“
Samstag, 14. April 2018, 10:30 – 18:00 Uhr
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, Nbg.
An unserem „Infotag zum Thema Wohnungspolitik“ nehmen wir uns einen Tag lang Zeit, um uns zu informieren, auszutauschen aber auch um praktisch zu werden. Es soll um die Ursachen der Wohnungskrise gehen, aber auch um Lösungsstrategien im hier und jetzt: was wären Möglichkeiten staatlichen oder kommunalen Eingreifens? Welche Optionen haben wir als MieterInnen Druck aufzubauen, um unser Bedürfnis nach gutem Wohnen zu erstreiten? Und wie sehen konkrete Projekte aus, die sich schon heute der Marktlogik entziehen (wollen)? Welche Perspektiven haben wir als AkteurInnen und wo sind unsere Schnittstellen?
Die Wohnungskrise verschärft sich und setzt sich fest: kaum bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren, steigende Energie-und Lebenshaltungskosten stehen stagnierenden Löhnen und einer immer rasanter steigenden Zahl Beschäftigter im Niedriglohnsektor gegenüber. Abertausende warten bei den Wohnungsämtern auf die Vermittlung einer Wohnung mit bezahlbarer Miete und ausreichendem Platz. Und dort sind bei weitem nicht alle gemeldet, die den Bedarf hätten. Hinzu kommen Geflüchtete, die in den Asylunterkünften nach Abschluss ihres Verfahrens verzweifelt auf Wohnungssuche sind.
Diese Entwicklung zeigt sich auch in Nürnberg:
• Der Mietpreispiegel 2018 weist für Nürnberg aus, dass z.B. der Quadratmeterpreis für eine 60 qm Wohnung zwischen 2011 und 2018 von 7,03 € auf 9,23 € gestiegen ist.
• Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Waren es 1980 noch über 65.000 so sind es heute nur noch gut 18.000.
• Stand Sommer letzten Jahres hatten über 2.800 Geflüchtete das Recht, aus den Gemeinschaftsunterkünften bzw. aus den staatlich organisieren dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten auszuziehen – sie finden jedoch nur schwer eine bezahlbare Mietwohnung.
• Die großen privaten Wohnungsgesellschaften, wie z.B. die Vonovia, erwirtschaften hohe Profite auf Kosten der Mieter/innen.
Die Kommunen überlassen mehr und mehr PrivatinvestorInnen das Feld und somit auch die Stadtentwicklung als solche. Öffentliche Gelder werden in „Investitionsanreize“ gesteckt, Steuergeschenke geschnürt und Bauen als Allheilmittel verkauft. Wer sich heute von PrivatinvestorInnen bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastrukturen und Partizipation verspricht, irrt und wer das propagiert, versucht andere bewusst in die Irre zu führen. Denn dass private InvestorInnen letztlich mit Eigenheimen, Luxusbauten und hohen Mieten ausschließlich ihre Renditen steigern, liegt in der Natur des kapitalistischen Wohnungsmarktes. Die Mehrheit der Bevölkerung, die zur Profitsteigerung nicht in diesem Maße beitragen kann, ist unmittelbar von Verdrängung, Gentrifizierung und Ghettoisierung betroffen.
Wie können Konzepte aussehen, die diese Logik durchbrechen? Können neue Formen von Wohnbaugenossenschaften eine Lösung sein? Kann Wohnen und Profit entkoppelt werden? Und wie kann Wohnraum für alle zur Realität werden?
Auftaktplenum/ Podiumsdiskussion: Gutes Wohnen für alle statt Profitmaximierung mit:
Caren Lay: Regulationsmechanismen des Mietrechts und des Städtebaurechts
ausbauen
„Bezahlbares Wohnen für alle. Stopp dem Mietenanstieg. Die Häuser denen,
die drin wohnen. Diese Forderungen werden auch im Parlament erkämpft.“ Caren Lay stellt parlamentarische Initiativen und Forderungen zum Mietrecht, zur Mietpreisbremse, zum Sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau u.a. vor.
Caren Lay ist Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag
Andrej Holm: Neue Gemeinnützigkeit. Wohnungsversorgung ist vorrangig
an gesellschaftlich definierten Anforderungen auszurichten
„Bisher wird versucht, die Förderbedingungen an die Markterwartungen anzupassen, anstatt die Wohnungsunternehmen so umzugestalten, dass sie den sozialen Bedarf decken. Mit einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit kann dieses System jedoch vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Letzten Endes werden somit die bisher gewaltigen Steuerverschwendungen durch günstige Kostenmieten sowie einen dauerhaft für soziale Zwecke gesicherten Wohnraum ersetzt.“
Andrej Holm ist Stadt- und Regionalsoziologe in Berlin.
Initiative Mietenwahnsinn stoppen und organisierte autonomie (OA):
Bericht von der Arbeit der Stadtteilinitiative Nürnberg-Gostenhof „Solidarität und Widerstand gegen die kapitalistische Wohnungspolitik soll von unten aus den Stadtteilen heraus organisiert und so eine Gegenmacht aufgebaut werden. Kämpfe gegen hohe Mieten, Umstrukturierung, Zwangsräumungen und Gentrifizierung sollen, wo nicht vorhanden, losgetreten, ansonsten unterstützt und vorangetrieben werden. Eine endgültige Lösung der Wohnungsfrage im Interesse der Mehrheit ist nur jenseits des kapitalistischen Wohnungsmarktes möglich. Deshalb zielen alle Initiativen von uns langfristig immer auch auf die Überwindung der Marktlogik und des Kapitalismus ab.“
PROGRAMM Infotag zum Thema „Wohnungspolitik“
10:30 – 12:30 Uhr Auftaktplenum/Podiumsdiskussion „Gutes Wohnen für alle statt Profitmaximierung“
• Neue Gemeinnützigkeit mit Andrej Holm, Stadt- und Regionalsoziologe aus Berlin
• Regulationsmechanismen des Mietrechts und des Städtebaurechts ausbauen mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag
• Bericht von der Stadtteilarbeit in Nürnberg-Gostenhof mit der Nürnberger Initiative Mietenwahnsinn stoppen und der organisierten autonomie (OA)
12:30 – 14:30 Uhr Mittagspause mit Film „Sieben Tage mit der PAH – Sí se puede! Siete Días en PAH Barcelona (mit deutschen Untertiteln)
14:30 – 16:30 Uhr Arbeitsgruppen
Arbeitsgruppe 1 Wohnraum dem Markt(mechanismus) entziehen, Positionen und Projekte in der Region, u.a. mit der Initiative Mietenwahnsinn stoppen, dem
Mietshäusersyndikat und Andrej Holm
Arbeitsgruppe 2 Strategien für eine solidarische Wohnungspolitik
in Nürnberg, u.a. mit Titus Schüler von Stadtratsfraktion der Linken Liste und Ulli Schneeweiß, ver.di-Bezirkserwerbslosenausschuss
Arbeitsgruppe 3 Beratung und Gegenwehr bei akuten Mietproblemen,
u.a. mit „Mieter helfen Mietern“, Nürnberg
16:45 – 18:00 Abschlussplenum
Veranstalter: Sozialforum Nürnberg, AG Wohnen
UnterstützerInnen: attac Nürnberg, Stadtratsgruppe der Linken Liste Nürnberg, organisierte autonomie (OA), Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Ver.di Erwerbslosenausschuss, Mieter helfen Mietern
Gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung Bayern Kurt Eisner Verein